Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Blick

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/779) nach der künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die an- und umliegenden Gemeinden, der Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie drei Landesregierungen hätten sich gegen eine militärische Nutzung ausgesprochen. Dennoch halte die Regierung am so genannten Bombodrom als Luft-Boden-Schießplatz fest und versuche, diese Auffassung mittels gerichtlicher Eilanträge vor einer Gerichtsentscheidung in der Sache durchzusetzen.

Die Bundesregierung soll unter anderem sagen, wie viele Übungsflüge von Mehrzweckflugzeugen zur Vorbereitung auf die Bereitschaftsphase der schnellen Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force, NRF) durchschnittlich notwendig sind und in welchem Bereitschaftszustand sich die Luftwaffenkontingente, die von der Bundesrepublik für die NRF gemeldet sind, befinden. Gefragt wird auch, weshalb die Regierung mit Eilanträgen in laufende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Verhinderung einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide eingreift. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung nach einer möglichen Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock auch gemeinsame Übungsflüge mit Luftwaffen anderer NATO- oder EU-Staaten plant.