Vier Fraktionen fordern faire und freie Wahlen in Weißrussland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/816) auf, sich in der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Europarat dafür einzusetzen, dass Weißrussland seinen Verpflichtungen zu freien und fairen Wahlen nachkommt. Vom 14. bis 19. März würden in der ehemaligen Sowjetrepublik Präsidentschaftswahlen stattfinden, heißt es in dem Antrag. Präsident Lukaschenko habe bereits im Oktober 2004 die Verfassung so ändern lassen, dass er noch für weitere Amtszeiten kandidieren kann. Im Dezember des vergangenen Jahres habe Lukaschenko verkündet, die Präsidentschaftswahlen schon am 19. März stattfinden zu lassen und damit drei Monate früher als laut Verfassung nötig. Aufgrund der verkürzten Vorbereitungszeit würden die Chancen für andere Kandidaten als den amtierenden Präsidenten geschmälert. Ein freier Wettbewerb mit gleichen Bedingungen für alle ist nach Ansicht der Fraktionen nicht gewährleistet. Schon die für die Registrierung erforderliche Sammlung von 100.000 Unterschriften sei für die Unterstützer der Oppositionskandidaten erschwert worden. Da der offizielle Wahlkampf erst nach Bekanntgabe der registrierten Kandidaten am 17. Februar begonnen habe, blieben den Oppositionskandidaten nur vier Wochen bis zur Wahl, um sich und ihre Vorstellungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Lukaschenko sei dagegen schon vorher in allen staatlichen Medien präsent, zu denen die Oppositionsfraktionen nur sehr eingeschränkten Zugang hätten. Dies betrachten die Fraktionen als große Benachteiligung für andere Kandidaten.

Die Regierung solle daher alle Möglichkeiten nutzen, die reformwilligen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Weißrussland zu unterstützen, um so zur Demokratisierung des Landes beizutragen. Die akademische Zusammenarbeit mit der Europäischen Humanistischen Universität International in Wilna (Litauen) und Hochschulen in Weißrussland müsse fortgesetzt werden. Die EU müsse eine abgestimmte Strategie entwickeln, um das Land schrittweise an demokratische Standards heranzuführen, heißt es weiter. Die Regierung ins Minsk sei darauf aufmerksam zu machen, dass sie ein aktiver Partner der EU werden könne, wenn sie ihre Bereitschaft zur Achtung der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit beweise. Alle Kandidaten und Parteien müssten in gleicher Weise Zugang zu den staatlichen Medien haben. Ihre Wahlkämpfe dürften nicht behindert werden, so die Fraktionen.