Breite Unterstützung für Nichtrauchergesetz

Ausschuss für Gesundheit/Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Unter den Gesundheitspolitikern des Bundestages gibt es viel Sympathie für ein Nichtrauchergesetz. Dies wurde am Mittwoch bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit deutlich, in der sich die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), vorstellte. Lediglich die FDP-Fraktion trat vehement für eine freiwillige Selbstverpflichtung etwa des Hotel- und Gaststättengewerbes ein. "Es geht nicht einfach durch Verbote", hoben die Abgeordneten hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte an, dass der Gesundheitsausschuss mit gutem Beispiel vorangehen und sich für einen rauchfreien Bundestag stark machen solle.

Die neue Drogenbeauftragte sagte, eines ihrer Hauptanliegen sei, den Tabakkonsum zu verringern. Wichtig sei vor allem eine frühe Prävention. "Es reicht nicht aus, dass es in der neunten Klasse zwei Stunden zu den Gefahren des Rauchens gibt", betonte Bätzing. Bereits in Kindergarten und Grundschule müsse mit einer entsprechenden Gesundheitsaufklärung begonnen werden. Diese müsse sich "wie ein roter Faden" durch die Schulzeit der Kinder und Jugendlichen ziehen. Auch das Projekt "Rauchfreie Schule" werde von ihr unterstützt, es falle aber in die Zuständigkeit der Länder, sagte die SPD-Politikerin. Aus gesundheitspolitischer Sicht sei es sinnvoll, so Bätzing weiter, Tabak-Feinschnitt genauso zu besteuern wie Filterzigaretten. Für eine Anhebung des Steuersatzes für Feinschnitt gebe es aber noch keinen Zeitplan der Bundesregierung.