Bündnisgrüne: Wettbewerber der Deutschen Post AG stärken

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in einem Antrag ( 16/838) für mehr Wettbewerb bei der Post ein. Das Briefmonopol solle wie geplant Ende 2007 entfallen, damit auf den Briefmarkt ab Januar 2008 mehr Wettbewerb möglich ist. Die Wettbewerber will die Fraktion stärken, indem die Bevorzugung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer aufgehoben und für alle anderen Anbieter neue Formen der Briefbeförderung mit kostengünstigen Varianten und Laufzeiten geschaffen werden. Der Universaldienst, der eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sichern soll, müsse bis zur Liberalisierung 2008 durch Pilotprojekte schrittweise geöffnet werden. Stoppen wollen die Grünen dagegen die "wettbewerbsfeindliche" staatliche Förderung von "nationalen Champions". Eingedämmt werden müsse die Tendenz zur nationalen Abschottung. Diese sei gekennzeichnet durch die Herausbildung regionaler Monopolstrukturen, die den Binnenmarkt zerklüften. Die Fraktion verweist darauf, dass die Deutsche Post AG auch dort, wo sie keine Exklusivlizenz mehr hat, noch über einen Marktanteil von 83,2 Prozent verfügt. Die einseitige Umsatzsteuerbefreiung des Unternehmens führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und benachteilige die anderen Anbieter. Derzeit sei sie sowohl für die Monopolleistungen als auch für die Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Etwa zwei Drittel des Briefmarktes entfielen auf den Bereich der Exklusivlizenz. Andere Postdienstleister seien dagegen mit ihrem gesamten Angebot umsatzsteuerpflichtig, so die Abgeordneten. Die Wettbewerber müssten daher ihren Kunden, die nicht die Vorsteuer abziehen können, wie etwa Versicherungen, Banken oder kommunalen Einrichtungen, ein um mindestens 16 Prozent günstigeres Angebot machen, um im Wettbewerb mit der Deutschen Post überhaupt eine Chance zu haben. Durch die Umsatzsteuerbefreiung gingen dem Staat darüber hinaus jährliche Einnahmen von rund 150 bis 330 Millionen Euro verloren, heißt es weiter.