Fünf Jahre Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Früheren Mitgliedern der Bundesregierung soll es untersagt werden, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Verantwortungsbereich steht. Nach einem Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/846) soll die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen. Andernfalls könne der Verdacht entstehen, dass die zuvor ausgeübte Tätigkeit als Regierungsmitglied im Interesse eines Unternehmens oder allgemein einer zukünftigen Beschäftigung bestanden hat, heißt es in der Begründung.