Doppelbesteuerung von Konzernen in den EU-Beitrittsstaaten vermeiden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die zum 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten in die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Konzernen innerhalb der EU einbeziehen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der zehn Länder zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23. Juli 1990 vorgelegt ( 16/914). Das Abkommen von 1990 sieht ein zweistufiges Verfahren vor, um eine Doppelbesteuerung von Transaktionen zwischen verbundenen und in mehreren Mitgliedstaaten der EU ansässigen Unternehmen oder Unternehmensteilen zu beseitigen. Es unterscheide sich von den Verständigungsverfahren der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen durch ein zusätzliches Schlichtungsverfahren, bei dem eine Schiedsstelle über die zwischenstaatliche Gewinnaufteilung entscheiden kann.