Regierung soll zur wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes Stellung nehmen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Auf welcher Rechtsgrundlage Taxiunternehmen während der FIFA-Weltmeisterschaft die direkte Zufahrt zu den WM-Stadien verwehrt wird und ob die Bundesregierung es für erforderlich hält, die Freistellungsverordnungen zum Personenbeförderungsgesetz zu überarbeiten, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage zur Situation des mittelständischen Taxigewerbes ( 16/884) regt sie eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes an. Anlass dafür sieht sie in einer Freistellungsverordnung, die es dem Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft ermögliche, freiwillige Fahrer für den Transport von Gästen, Funktionären und Spielern zu den Fußballstadien einzusetzen, die weder gewerbliche Personenbeförderungsscheine besitzen noch über die für die gewerbliche Personenbeförderung erforderlichen Ortskenntnisse verfügen. Aus Sicht der Liberalen ist damit die Sicherheit der Fahrgäste nicht gewährleistet. Außerdem biete die Fußball-Weltmeisterschaft eine gute Gelegenheit, die Einnahmesituation in dem Gewerbe zumindest zeitweise zu verbessern. Diese sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich rückläufig gewesen. Darüber hinaus soll die Regierung eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des mittelständischen Taxigewerbes hierzulande abgeben und sagen, ob sie grundsätzlich Handlungsbedarf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Gewerbe sieht.