FDP fühlt Regierungshandeln bei der Vogelgrippe auf den Zahn

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAH) In einer Kleinen Anfrage ( 16/922) will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie sie das Risiko der Verbreitung des Vogelgrippevirus bewertet und welche Konsequenzen sich daraus für das zukünftige Regierungshandeln ergeben. Kritisch verweisen die Liberalen auf den Besuch vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofers (CSU) am 18. Februar auf der Insel Rügen, nachdem dort der erste Fall von Vogelgrippe in Deutschland aufgetreten war. Denn dieser habe trotz nicht auszuschließender Infektionsrisiken unter starker Medienpräsenz stattgefunden. Darüber hinaus seien alle Betroffenen ohne Schutzkleidung vor Ort gewesen. Diesem Verhalten stellen die Abgeordneten die Regierungserklärung vom 16. Februar gegenüber. Da werde die Sicherheit der Menschen als oberste Priorität bezeichnet und zum Fernbleiben von Geflügel aufgerufen. Halter sollten die Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise das Tragen von Schutzkleidung, beachten. Des Weiteren habe der Minister einen Tag nach seinem Besuch eine "Totalabsperrung aller betroffenen Gebiete" gefordert.

Wie ernst die Regierung die Lage auf Rügen einschätzt und wie ihr eigenes Auftreten im Verhältnis zu den propagierten Sicherheitsforderungen steht, möchten die Parlamentarier wissen. Darüber hinaus verweist die FDP auf widersprüchliche Äußerungen der einzelnen Bundesminister bezüglich der Ansteckungsgefahr für Menschen.