Kritik des UN-Sonderberichterstatters ist der Bundesregierung bekannt

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Kritik, die der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz Villalobos nach seinem Deutschland-Besuch am gegliederten Schulsystem in der Bundesrepublik und am Föderalismus im Bildungsbereich geäußert hat, ist der Bundesregierung bekannt. Die von Munoz thematisierten Sachverhalte hätten die bildungspolitische Diskussion in Deutschland in den vergangenen Jahren bestimmt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/985) auf eine Kleine Anfrage ( 16/781) der Linksfraktion mit. Sie kündigte an, zu Villalobos' Bericht, der voraussichtlich 2007 vorliegen wird, im kommenden Jahr Stellung zu nehmen.

Die Bundesregierung betont, dass die angestrebte Föderalismusreform im Bereich der schulischen Bildung keine Änderung der gegenwärtigen Kompetenzordnung vorsieht. Dafür werde es eine neue Gemeinschaftsaufgabe geben, nach der Bund und Länder bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei entsprechenden Berichten und Empfehlungen zusammenwirken könnten. Die Verantwortung für eine "bestmögliche" Ausgestaltung der Schulsysteme liege aber aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung bei den Ländern.