Regierung: Winterdienst auf Bundesfernstraßen zu jeder Zeit sichergestellt

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Das Bestreiken von Autobahn- und Straßenmeistereien hat sich nach Darstellung der Bundesregierung nicht negativ auf das Funktionieren der Winterdienste auf Bundesfernstraßen ausgewirkt. In ihrer Antwort ( 16/1057) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/876) zur Sicherheit auf Bundesautobahnen und -straßen bei den Streiks führt die Regierung dies auf "organisatorische Vorkehrungen" sowie die "hohe Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer der Meistereien" zurück. Der Winterdienst auf Bundesautobahnen habe durch "umsichtiges Flottenmanagement der Meistereileiter und mit Hilfe der nicht bestreikten Nachbarmeistereien, durch Notdienstvereinbarungen und temporären Mehreinsatz von unter Vertrag stehenden privaten Winterdienst-Unternehmen zu jeder Zeit" gewährleistet werden können. Weiter erklärt die Regierung, ihr lägen keine Erkenntnisse vor, wonach es eine größere Anzahl an Unfällen gegeben habe, die mit dem Streik in Verbindung standen. Vielmehr seien Fahrzeuge nicht ausreichend auf die teilweise "katastrophenartigen Schneefälle" wie etwa in Ostbayern vorbereitet gewesen oder die Verkehrsteilnehmer hätten ihre Fahrweise nicht an die Wetterverhältnisse angepasst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liege den Polizeistellen noch keine Unfallstatistik vor, die Auskunft über Anzahl, Art und Schwere von Unfällen während des Bestreikens von Autobahn- und Straßenmeistereien geben könnte. Von den Streiks waren nach Angaben der Regierung folgende Bundesländer betroffen: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Je nach Größe des Landes und Ausweitung der Streiks seien zwischen zwei (Sachsen-Anhalt) und acht Bundesautobahnen (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) in einem Land betroffen gewesen.