Globale Minderausgabe beim Justizministerium teilweise aufgelöst

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne Änderungen hat der Etat des Bundesministeriums der Justiz am Mittwochnachmittag den Haushaltsausschuss passiert. Damit sind die Gesamtausgaben unverändert auf 339,07 Millionen Euro festgelegt; die Einnahmen sollen unverändert 328,61 Millionen Euro betragen. Für den Regierungsentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Opposition von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Auf Antrag der Koalition wurde die Globale Minderausgabe (GMA) von insgesamt 3 Millionen Euro um 1 Million Euro verringert. Diese Summe soll bei den Veröffentlichungen und den Dokumentationen des Deutschen Patentamts eingespart werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bat darum, dass die restlichen 2 Millionen Euro der GMA nicht in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 1. Juni aufgelöst werden sollten. Sie sagte zu, dass das Ministerium die Einsparungen "flexibel" bis zum Jahresende erbringen würde. Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit insgesamt 12 Änderungsanträgen, in denen weitere Kürzungen vorgeschlagen wurden. Diese sollten zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit dienen. Ebenfalls keinen Erfolg hatte die Linksfraktion mit ihrem Antrag, dem Patentamt 5 Millionen Euro mehr für Datenverarbeitungsanlagen zur Beschleunigung der Patentbearbeitung zuzuweisen. Die Finanzierung sollte zu Lasten des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erfolgen.