Im Bundestag notiert: Föderalismusreform auf das Berlin-Bonn-Gesetz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf das Berlin-Bonn-Gesetz und die Bundesstadt Bonn steht im Focus einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1062). Die Fraktion bezieht sich auf einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes, in dem unter anderem auch die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Berlin als Aufgabe des Bundes neu geregelt wird. Für die Bündnisgrünen verbindet sich damit die Frage, ob damit Zusagen für die rheinische Region und die Bundesstadt Bonn im Berlin-Bonn-Gesetz und an anderer Stelle "geschwächt werden". Laut Gesetzentwurf erhalte Berlin einen neu geschaffenen verfassungsrechtlichen Finanzierungsgrund für gesamtstaatliche Repräsentationsaufgaben, während die Zusagen gegenüber der Bundesstadt Bonn keinen verfassungsrechtlichen Rang mehr haben, befürchten die Grünen.