Steinmeier: Erwartungen an deutsche Auslandseinsätze steigen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Erwartungen des Auslands an Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Einsätzen unter anderen im Sudan und im Kongo werden in den kommenden Jahren noch steigen. Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Auswärtigen Amtes (AA). Da Deutschland nicht allen Wünschen nachkommen könne, müsse man sich Gedanken über die Prioritäten machen. Der Minister bedauerte, dass es im Haushalt des AA kaum noch "Spielräume" gebe, da der Etat insgesamt zu zwei Dritteln für Beiträge an internationale Organisationen und für das Personal verplant sei. Deshalb hätte in den vergangenen Jahren auch hauptsächlich bei den Kulturausgaben gespart werden müssen. "Dies ist eine ungute Entwicklung", so Steinmeier. Umso erfreulicher sei es, dass im Haushalt 2006 die Ansätze für ausländische Kulturpolitik und für humanitäre Hilfe "leicht" erhöht worden seien.

Insgesamt blieb der Regierungsentwurf zum AA-Etat im Ausschuss beinahe unverändert. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der deutsche Beitrag im Rahmen der G8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit um 2,5 Millionen Euro auf 58,5 Millionen Euro gekürzt. Im Gegenzug wurde der Ansatz der Förderung der deutschen Sprache im Ausland um 2,5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro erhöht. Damit soll das Goethe Institut (GI) weitere Projekte unter anderem in Osteuropa und in Zentralasien finanzieren. Im Übrigen blieb das Budget des GI bis zur Bereinigungssitzung am 1. Juni offen, da das Institut ein Strategiepapier vorlegen soll. Anträge der Opposition waren nicht erfolgreich. So hatte die FDP in 27 Anträgen Einsparungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollten unter anderem mehr Mittel für Krisenprävention bereitstellen.