hib-Meldung
113/2006
Datum: 06.04.2006
heute im Bundestag - 06.04.2006
"Bevormundungsversuchen" gegenüber Lateinamerika entgegenwirken
16/1126), der aus Anlass des Mitte Mai dieses
Jahres in Wien stattfindenden Gipfeltreffens der Staats- und
Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der EU
stattfinden soll. Die wechselseitigen Angebote und Forderungen aus
den laufenden Verhandlungen seien offen zu legen. Die
Verhandlungsposition der EU-Kommission solle die Regierung im
Bundestag in einer Erklärung noch vor dem Gipfel zur Debatte
zu stellen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten
der EU sollten den gegenwärtigen Prozess der regionalen
Neuordnung Lateinamerikas respektieren, der sich von einer
gesamtamerikanischen Freihandelszone ab- und einer
Südamerikanischen Union zuwendet. Ein solcher Prozess
dürfe nicht durch eine vorherige völkerrechtliche
Festschreibung "neoliberaler Strukturen" in den Ländern des
Mercosur konterkariert werden. Es sollte ferner darauf verzichtet
werden, Lateinamerika "scheinparlamentarische Strukturen" und der
gemeinsamen Partnerschaft ein Sekretariat als "bürokratische
Überwachungsinstanz" überzustülpen. Den
"fragwürdigen Ansätzen" der EU-Kommission und von Teilen
des Europäischen Parlaments sei kritisch zu begegnen. Auf dem
Gipfel selbst sei jeglichen "Bevormundungsversuchen" der EU
gegenüber Lateinamerika entgegen zu wirken.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung müsse darauf
drängen, dass die politischen Diskussionen über eine
verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
und den Ländern Lateinamerikas zukünftig "offen und
öffentlich" stattfinden. Dies ist eine der Forderungen eines
Antrages der Linksfraktion (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_113/04