Linksfraktion fordert Bericht zu Kettenduldungen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll einen schriftlichen Bericht zu so genannten Kettenduldungen vorlegen. Dieser müsse auch diejenigen Menschen berücksichtigen, die sich seit mindestens fünf Jahren in einem Asylverfahren befinden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1204). Die Evaluation solle die Gründe für die wiederholten Verlängerungen von Duldungen und die Gründe für unverhältnismäßig lange Asylverfahren ebenso darlegen wie Möglichkeiten, die Asylverfahren zugunsten der Betroffenen zu verkürzen. Es müsse in diesem Zusammenhang untersucht werden, warum trotz stetig abnehmender Zahlen von Asylbewerbern "immerhin 50.000 Menschen seit über zehn Jahren mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland leben".

Die bereits laufende Evaluation der Integrationskurse soll nach Willen der Abgeordneten die Zielgruppenorientierung, das allgemeine Bildungsniveau der Teilnehmer und die Erfolge der sprachlichen Vermittlung "jenseits reiner Testergebnisse" sowie die Notwendigkeit, das bestehende Kursangebot zu erweitern, "ausdrücklich berücksichtigen".