Im Bundestag notiert: EU-Zins-Steuer-Richtlinien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Regelungslücken in den EU-Zins-Steuer-Richtlinien erkundigen sich die Bündnisgrünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/1104). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf einen möglichen massiven Kapitalabfluss aus Europa in den mittleren und fernen Osten. Die Regierung soll darlegen, wie sie den "vielfältigen Möglichkeiten von Anlegern" begegnen will, die Zinsbesteuerung auf legalem Weg zu umgehen. Dazu heißt es, nur 22 der 25 EU-Staaten würden seit 1. Juli 2005 Auskunft über die Zinserträge von EU-Bürgern austauschen, während Österreich, Belgien und Luxemburg sich nicht am Auskunftsverfahren beteiligten. Darlegen soll die Regierung auch Konsequenzen zum Angebot einiger europäischer Länder, das Privatvermögen ausländischer Steuerpflichtiger zu "institutionieren", um sich durch juristische Abtrennung von der natürlichen Person aller Steuerlasten zu entledigen.