hib-Meldung
126/2006
Datum: 25.04.2006
heute im Bundestag - 25.04.2006
"Regionale Langzeitprogramme gegen Rechtsextremismus sind Ländersache"
16/1113) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/972). Die Anregungsfunktion werde
wahrgenommen, wenn Defizite festgestellt oder Anstöße
zur Weiterentwicklung von Themenfeldern notwendig seien. Eine
Unterstützung vor Ort könne nur mit Modellhaftigkeit
begründet werden, da regionale Maßnahmen nicht in die
Zuständigkeit des Bundes fallen und eine dauerhafte
Finanzierung örtlicher Strukturen daher ausgeschlossen ist. Zu
Programmförderungen bei "Entimon" (zur politischen
Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus) und bei "Civitas" (zur
Unterstützung lokaler Projekte gegen Rechtsextremismus,
Rassismus, Antisemitismus in Ostdeutschland) habe eine
Nachbefragung ergeben, dass damit mehrheitlich gelungen sei,
"nachhaltige Strukturen" zu etablieren und fachliche Impulse
für pädagogische Arbeit zur Demokratieförderung und
Prävention gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu entwickeln
und weiterzugeben. Zur bestehenden Finanzierung verweist die
Regierung auf 49 Projektbereiche in denen sie im laufenden Jahr an
der Finanzierung beteiligt ist. Zur Neuausrichtung des
Förderprogramms zur Verstärkung von Vielfalt, Toleranz
und Demokratie heißt es, diese solle vorrangig im
präventiv-pädagogischen Bereich angesiedelt sein, der
Bewusstseinsbildung dienen und sei auf langfristige Wirkungseffekte
ausgerichtet. Die Arbeiten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2007
befinden sich den Angaben zufolge im Anfangsstadium. Zur
Förderung des "Civitas"-Programms wird dargelegt, für das
laufende Jahr seien 152 Anträge mit einem beantragten
Mittelvolumen von 4,4 Millionen Euro eingegangen. Dem stünden
bei einem geplanten Haushaltsansatz von 9 Millionen Euro rund 2,3
Millionen Euro an Mitteln gegenüber, die noch nicht
anderweitig verplant worden sind. Zum Programm "Entimon" seien 237
Projektanträge eingegangen. Dem beantragten Mittelvolumen
dieser Projekte in Höhe von 13,5 Millionen Euro stünden
bei einem geplanten Haushaltsansatz von 10 Millionen Euro lediglich
noch nicht anderweitig verplante 3,8 Millionen Euro gegenüber.
Anträge für Neuprojekte hätten bisher keinen
Bescheid über eine Zuwendung erhalten können, da die
abschließende Entscheidung des Parlaments über den Etat
2006 noch ausstehe, erklärt die Regierung.
Berlin: (hib/WOL) Der Bund wird bei der Bewertung, Umsetzung und
Sicherung von Programmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
ausschließlich im Rahmen einer "Anregungsfunktion"
tätig. Dies habe die Bundesregierung stets deutlich gemacht,
heißt es in der Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_126/04