hib-Meldung
129/2006
Datum: 02.05.2006
heute im Bundestag - 02.05.2006
Im Bundestag notiert: Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Berlin: (hib/BOB) Die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg sind Gegenstand eines Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1288) zu einem Abkommen vom 23. Mai 1997. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. April keine Einwände gegen den Entwurf erhoben.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_129/09
