Genehmigungsverfahren beim Immissionsschutz beschleunigen

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Der Bundesrat will die materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen im Bereich der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen deutlich reduzieren. Entsprechende Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Dazu legt die Länderkammer einen Gesetzentwurf ( 16/1337) vor. Sie will damit Industrie und Landwirtschaft spürbar entlasten, um "Freiräume für wirtschaftliches Engagement in Deutschland" zu schaffen. Der Entwurf sieht vor, den bislang obligatorischen Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren nur noch dann durchzuführen, wenn er dringend erforderlich ist, und ansonsten auf ihn zu verzichten. Zudem soll es Änderungen beim immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis bei Tierhaltungsanlagen und bei den Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen geben. Die Bundesregierung stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu, fordert jedoch einzelne Änderungen. Insgesamt stünden die Ziele des Vorhabens "im Einklang" mit den Zielen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, es sei jedoch noch nicht das gesamte "Entbürokratisierungspotenzial" ausgeschöpft.