Beamtenbund warnt vor Kürzungen beim Weihnachtsgeld

Haushaltsausschuss (Anhörung III)/

Berlin: (hib/SUK) Der Beamtenbund sieht die Akzeptanz der Dienstrechtsreform als "erheblich gefährdet" an, sollte der Bundestag das Haushaltbegleitgesetz wie geplant verabschieden. Davor warnte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, am Donnerstagabend bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2006 ( 16/752). Der Entwurf sieht vor, die jährliche Sonderzahlung des Bundes für Besoldungs- und Versorgungsempfänger (Weihnachtsgeld) für die Jahre 2006 bis 2010 zu halbieren und die Bankzulage bei der Deutschen Bundesbank stufenweise zu kürzen und teilweise ganz abzuschaffen. Heesen wies darauf hin, die Beamten hätten in den vergangenen Jahren eine "unterproportionale Einkommensentwicklung" hinnehmen müssen. Nachdem sie 2005, 2006 und 2007 auf eine lineare Einkommensentwicklung verzichten müssten und die vereinbarte Einmalzahlung von 300 Euro im vergangenen Jahr bereits ausgeblieben, die Arbeitszeit aber erhöht worden sei, bedeuteten die geplanten Einschränkungen bei den Sonderzahlungen der Beamten eine "zweite Nettokürzung". Dies sei "nicht vermittelbar". Hessen sprach sich auch gegen eine Kürzung der Zulage für die Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank aus: 70 Prozent der Beschäftigten der Bundesbank seien im einfachen oder mittleren Dienst tätig. Bei diesen Einkommensgruppen schlage eine Kürzung "überproportional durch" und stelle einen "tiefen Einschnitt" dar. Heesen widersprach in seinen Ausführungen vehement den Argumenten von Eckart Bomsdorf, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Universität Köln. Dieser sprach sich in der Sitzung deutlich für den Abbau der strittigen Zulagen aus: Man müsse sich fragen, ob diese Zulagen überhaupt zu rechtfertigen seien, sagte der Professor. Bomsdorf plädierte zusätzlich für die Abschaffung der Ministerialzulage. Auch die Altersbezüge der Abgeordneten und Minister gehörten "dringend auf den Prüfstand". Die Vertreter des Personalrats der Bundesbank und des Deutschen Gewerkschaftsbunds sprachen sich gegen eine Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbankbeschäftigte aus. Die Zulagen seien gerechtfertigt, die geplanten Kürzungen würden sich hingegen kontraproduktiv auf den innerbetrieblichen Umstrukturierungsprozess der Bank auswirken. Zusätzlich zur Erhöhung der Arbeitszeit stelle die Abschaffung der Zulage etwa für einen Obersekretär eine Netto-Einkommenskürzung von 13 Prozent dar, so der Personalratsvorsitzende Karl-Heinz Schmidt.