Im Bundestag notiert: Entwurf des Bundeshaushalts 2006

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2006 und der Finanzplanung des Bundes bis 2009 unternimmt die Bundesregierung wichtige Schritte zur Einleitung eines nachhaltigen Sanierungskurses für den öffentlichen Gesamthaushalt, insbesondere den Bundeshaushalt. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme ( 16/1348) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2006 und den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009. Bezüglich der Verkehrsinfrastruktur sieht die Länderkammer jedoch weiterhin dringenden Finanzierungsbedarf. In ihrer Gegenäußerung weist die Bundesregierung unter anderem daraufhin, dass die Verkehrsinvestitionen durch das beschlossene 4,3 Milliarden Euro-Programm "deutlich" verstärkt würden.