Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Einsparungen beim "ländlichen Raum"

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Ohne Änderungen hat am Mittwochabend der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Haushaltsausschuss passiert. Dabei kündigten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an, dass sie die globale Minderausgabe in diesem Etat von 100 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung am 1. Juni auflösen werden. Insgesamt sei der politische Spielraum beim Landwirtschaftsministerium relativ gering, da von dem "5 Milliarden Euro Etat" rund 4,5 Milliarden Euro durch rechtliche Verpflichtungen "festgezurrt" seien. Zu den Beratungen legten Bündnis 90/Die Grünen mehr als 60 Änderungsanträge vor. Obwohl die Fraktion die "großen Linien im Etat nicht grundsätzlich ablehnt", kritisierten die Bündnisgrünen, dass zu sehr bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes" und damit beim "ländlichen Raum" gespart werde. Mit ihren Anträgen wollte die Fraktion darlegen, wo an anderen Stellen gekürzt werden könne. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer (CDU/CSU), betonte, dass er die Kürzungen für verantwortbar halte. Wie die Grünen wollte auch die FDP-Fraktion in 16 Anträgen durch Einsparungen dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren und die Einhaltung der 3-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit sicherzustellen. Die Linksfraktion wollte mit zwei Anträgen erreichen, dass mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden sollte. Alle Anträge der Opposition wurden abgelehnt.