Im Bundestag notiert: Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 20 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes hat der Bundesfinanzminister laut Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/1399) zugestimmt. Wegen der Schweinepest in Nordrhein-Westfalen sei dort eine Vermarktung der Schweine nicht mehr möglich. Die Bundesrepublik Deutschland würde deshalb bei der EU-Kommission einen Antrag auf Sondermaßnahmen stellen. Die Regierung erwartet, dass die EU-Kommission zulassen wird, zur Entlastung des Schweinemarktes in Nordrhein-Westfalen 100.000 Mastschweine und 150.000 Ferkel zu Marktpreisen aufzukaufen und anschließend zu vernichten. Die geschätzten Kosten von 40 Millionen Euro würden zur Hälfte von der EU übernommen. Die restlichen 50 Prozent seien vom Bund zu tragen, heißt es weiter.