hib-Meldung
147/2006
Datum: 15.05.2006
heute im Bundestag - 15.05.2006
Liberale wollen regelmäßige Überprüfung der Stromnetze
16/1447). Seit der Liberalisierung der
Strommärkte 1998 hätten sich die jährlichen
Investitionen in die Stromverteilernetzte halbiert - dies habe zu
einer "verringerten Netzsicherheit" geführt. Damit sei das im
internationalen Vergleich hohe Sicherheitsniveau langfristig
gefährdet. Die Linke bemängelt, dass die
Bundesnetzagentur derzeit finanziell nicht in der Lage sei,
regelmäßig und flächendeckend technische Kontrollen
der Stromnetze durchzuführen. Zudem seien diese technischen
Überprüfungen auch nicht vorgeschrieben, obwohl die
Bundesnetzagentur über weit reichende Kontrollbefugnisse
verfüge. Nach dem Willen der Linksfraktion soll die technische
Überwachung künftig staatlich organisiert werden. Zudem
soll die Bundesregierung gewährleisten, dass erforderliche
Investitionen angeordnet und überwacht werden, wenn die
technische Sicherheit gefährdet ist. Außerdem soll die
Bundesnetzagentur personell und finanziell entsprechend
ausgestattet werden.
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die
Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden die
Stromverteilernetze regelmäßig technisch
überprüfen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag
(
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_147/03