Keine Hinweise auf bewaffnete Auseinandersetzungen bei Wahlen im Kongo

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Es gibt bisher keine Hinweise, dass es bei den geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1398) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1259) mitteilt, gingen Beobachter mehrheitlich davon aus, dass diese Wahlen friedlich verlaufen. Für den Fall, dass die Lage eskaliere, müssten vor allem die Vereinten Nationen darauf reagieren. Die kongolesischen Ordnungskräfte, unterstützt von der UN-Friedensmission MONUC (Mission des Nations Unies en République démocratique du Congo), trügen auch während und nach den Wahlen die Hauptverantwortung für die Stabilität im Kongo. Wie die Regierung weiter ausführt, solle das Risiko von Auseinandersetzungen mit der EU-Operation minimiert werden, indem die EU im entscheidenden Moment der politischen Weichenstellung Präsenz zeige.

Die Regierung sei im Übrigen mit ihren EU-Partnern in der Einschätzung einig, dass ein Zeitraum von vier Monaten ausreichend sein werde, um den Wahlprozess zu einem Abschluss zu bringen. Dieser Zeitraum erscheine im Hinblick auf die Dauer des Auszählungsverfahrens, auch wenn ein zweiter Wahlgang zur Wahl der Präsidenten erforderlich werden sollte, und den Zeitbedarf bis zur Amtseinführung des Präsidenten "ausreichend und realistisch". Das Mandat für die Bundeswehr wird laut Regierung auf den Raum Kinshasa begrenzt werden, da dort der Schwerpunkt der Mission liegen werde.