Deutlich weniger Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JBU) Die Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist zwischen den Jahren 2001 und 2003 deutlich gesunken. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1353) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1061) mit. Den Landesjustizverwaltungen zufolge verringerte sich ihre Zahl um fast 10.000 auf 19.120 Verfahren im Jahr 2003. In 1796 Fällen habe es sich um Verfahren wegen Straftaten gegen Ausländer gehandelt. Ergebnisse für die Jahre 2004 und 2005 lägen noch nicht vor. Der Anteil an abgeschlossenen Verfahren und Verurteilungen sei während dieses Zeitraumes weitgehend gleich geblieben.

Die Anzahl betroffener Opfer "politisch rechts motivierter Gewalt" belief sich nach Regierungsangaben in den Monaten September bis November 2005 auf insgesamt 209.