Indisch-amerikanisches Atomabkommen entweder nachbessern oder ablehnen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss sich innerhalb der "Nuclear Suppliers Group" (NSG) dafür einsetzen, dass es zu erkennbaren Nachbesserungen des amerikanisch-indischen Nuklearabkommens kommt. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/1533). Die Liberalen argumentieren, jetzt sei noch die Zeit, "substanzielle Nachbesserungen" einzufordern, die Indien wirklich näher an das Nichtverbreitungsregime heranführen. Im Rahmen von Nachverhandlung müsse vereinbart werden, dass Indien ein Moratorium für die Produktion waffenfähiger Spaltmaterialien erklärt und auf einen weiteren Ausbau seines Atomwaffenprogramms verzichtet. Darüber hinaus, so die Fraktion weiter, müsse sich das Land unter anderem verpflichten, dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen beizutreten. Die Bundesregierung müsse sich in der NSG gegen das indisch-amerikanische Nuklearabkommen aussprechen, falls Nachverhandlungen ohne Erfolg blieben. Die Bundesrepublik solle die bisherige nationale restriktive Exportpolitik für Nukleartechnologie gegenüber Indien weiterhin aufrechterhalten, solange das Land keine wirklichen Schritte einer Annäherung an das Nichtverbreitungsregime vollzieht, so die Fraktion.