Im Bundestag notiert: Ausbau des Flughafens in Termez

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass die Erfordernisse von militärischen Einsätzen der NATO politisch von größerer Bedeutung sind für Deutschland als Sanktionsmaßnahmen der EU und die menschenrechtspolitischen Grundsätze der Regierung, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1563) erkundigt sie sich weiterhin danach, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass der Ausbau des Flughafens in Termez (Usbekistan) ein "falsches Signal" an die dortige Regierung wäre und es daher ratsam wäre, von eine Ausbau Abstand zu nehmen, bis sich die innenpolitische Lage verbessert hat.