Kommunen von der Baufinanzierung von Bahn-/Straßenkreuzungen freistellen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Kommunen sollten von einer Mitfinanzierung der Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen freigestellt werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/1657). Sie fordert die Regierung auf, eine entsprechende Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vorzulegen. Derzeit würden bei solchen Bauvorhaben die Kommunen mit einem Drittel an den Kosten beteiligt, wenn sie Träger der Baulast der kreuzenden Straße sind. Die Kommunen seien aber aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. In einigen Fällen überstiegen die finanziellen Anforderungen ein Mehrfaches aktueller Haushaltsbudgets vor allem ostdeutscher Kommunen. Häufig lehnten die Kommunen die Reaktivierung von Schienenwegen ab, da Bahnübergänge oder Brücken in kommunaler Straßenbaulast mit teilweise hohem finanziellem Aufwand erneuert werden müssten. Damit werde eine Chance vergeben, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, heißt es in dem Antrag.