Regierung: Beschränkung des Versammlungsrechts in Einzelfällen rechtens

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JBU) Die Verbesserung der Möglichkeiten, rechtsextremistische Versammlungen zu beschränken oder zu verbieten, ist und war unabhängig der Fußball-WM ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/1819) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1695). Diesem Ziel diene auch die im April in Kraft getretene Änderung des Versammlungsgesetzes. Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass in Ausnahmefällen Versammlungsbeschränkungen und -verbote nach geltendem Recht zulässig sein können. Dies sei abhängig von den Umständen des Einzelfalles. Die Entscheidung hierüber falle in die Zuständigkeit der Länder, denen der Vollzug des Versammlungsgesetzes obliege.