Zu Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie Stellung nehmen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Einigung im EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit zu der geplanten Dienstleistungsrichtlinie am 30. Mai hat die Linksfraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/1826) gemacht. Die EU-Kommission habe im Vorfeld von ihrem Recht Gebrauch gemacht, einen geänderten Vorschlag vorzulegen, der sich weitgehend an die Änderungswünsche des Europaparlaments halte, schreiben die Abgeordneten. Die Regierung soll sagen, ob mehrere Mitgliedsländer im Rat einen Ausgleich für den Verzicht auf das "Herkunftslandprinzip" gefordert haben, wonach für Dienstleistungen die Bedingungen im Herkunftsland des Anbieters maßgeblich sind. Die Abgeordneten wollen nun von der Regierung die Änderungen im Einzelnen erläutert haben. Unter anderem soll die Regierung sagen, welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen sollen und welche nicht.