Bundesländer müssen Kosten für Bekämpfung der Vogelgrippe tragen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Bekämpfung der Geflügelpest bei Wildvögeln und die damit zusammenhängende Finanzierung ist originäre Aufgabe der nach Landesrecht zuständigen Behörden. Diese Haltung vertritt die Bundesregierung in einer Antwort ( 16/1821) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1640). Die Linke hatte sich auf Aussagen einer Landrätin des Landkreises Rügen bezogen, die die bei der Abwehr des hochpathogenen Virus H5N1 entstandenen Kosten nach ersten Berechnungen auf mindestens 1,2 Millionen Euro beziffert hatte. Verursacht worden seien diese unter anderem durch die Anschaffung von Schutzausrüstungen, Medikamenten und Desinfektionsmitteln. Die Linke vertritt die Auffassung, dass diese Ausgaben nicht planbar gewesen seien und im Interesse der gesamten Bundesrepublik geleistet wurden. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf das Tierseuchengesetz und damit in Zusammenhang stehende Rechtsvorschriften, die die finanzielle Zuständigkeit klar regeln. Grundsätzlich liege diese bei den Ländern, heißt es. Bei einer Katastrophe nationalen Ausmaßes würde der Bund eine Beteiligung an Hilfsprogrammen der Länder im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung sowie seiner finanziellen Spielräume prüfen. Die Regierung beruft sich ferner auf eine Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Juni 2006, der zufolge den Landkreisen und kreisfreien Städten die mit der Vogelgrippe entstandenen Kosten erstattet würden. Die Frage, ob sie spezifische Unterstützungsmaßnahmen für Geflügelhalter plant, deren Bestände vorsorglich getötet worden seien und die über keine Tierseuchenversicherung verfügten, verneint die Regierung, weist aber auf die Landwirtschaftliche Renten- bank hin, die im Rahmen des Sonderkreditprogramms Junglandwirten allen Geflügelhaltern Liquiditätshilfedarlehen zur Überbrückung von durch die Geflügelpest verursachten Liquiditätsengpässen anbiete.