Ziele des geplanten Börsengangs der RAG AG benennen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Zielen des geplanten Börsengangs des Mischkonzerns RAG AG und nach den Folgen für die Beschäftigung sowie für die öffentlichen Haushalte erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/1822). Der Konzern solle zum Jahreswechsel 2006/2007 in zwei Unternehmensteile aufgegliedert werden, schreiben die Abgeordneten. In dem einen würden unter neuem Namen die Bereiche Energie, Chemie und Immobilien zusammengefasst, im anderen solle der Bereich Bergbau unter dem alten Namen RAG in Form einer Stiftung fortgeführt werden. Der neue Unternehmensteil solle dann durch die Stiftung im nächsten Jahr schrittweise an die Börse gebracht werden. Geplant sei, aus dem Erlös die Folgekosten des Bergbaus zu finanzieren. Die Bundesregierung soll sagen, welche Vorteile sie im Börsengang der RAG sieht, welche Risiken sie damit verbindet und in welcher Höhe die Bundesregierung Haftungsrisiken für Bergschäden, Wasserhaltung und Pensionsaufwendungen erwartet. Schließlich soll die Regierung den Umstand bewerten, dass auch jene Unternehmensteile, die nun an die Börse gebracht werden sollen, zunächst durch öffentliche Subventionen gestärkt worden seien.