Experten: "Good Governance" ist der richtige Weg zur Armutsbekämpfung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)/

Berlin: (hib/HAU) Die Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung (Good Governance) ist der richtige Weg zur Armutsbekämpfung und Demokratisierung in Entwicklungsländern. Darin herrschte Einigkeit unter den geladenen Sachverständigen während einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Regierungsführung als Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit" im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochvormittag. Neben Fragen der Korruptionsbekämpfung in Entwicklungsländern wurde dabei die Förderung von Good Governance durch die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Budget- und Programmfinanzierung im Zusammenhang mit Good oder Bad Governance in Entwicklungsländern diskutiert. Sabine Donner von der Bertelsmann Stiftung stellte den Bertelsmann Transformation Index (BTI) vor. Dieser Status-Index messe in 119 Ländern den derzeitigen Stand der Entwicklung zu einer rechtsstaatlichen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft und biete damit ein umfassendes Bild der konkreten Reformsituation, in der sich das Lande befinde. Kernstück und wichtigstes Instrument des BTI, so Donner, sei der Management-Index. Dieser bewerte das Handeln der Regierenden sämtlicher Entwicklungs- und Transformationsländer auf der Grundlage qualifizierter Expertengutachten. Eine solche, auf konkrete politische Akteure bezogene Untersuchung erlaube es, Missmanagement sichtbar zu machen und herausragende Gestaltungsleistungen darzustellen. Peter Eigen von Extractive Industries Transparency Initiative sieht in der fast schon systematischen Korruption in vielen Entwicklungsländern das größte Problem. Die Verantwortung dafür liege jedoch nicht nur bei den örtlichen Entscheidungsträgern, sondern auch bei den großen westlichen Unternehmen, die Bestechungsgelder zahlen. Auch deutsche Unternehmen seien daran beteiligt, sagte Eigen, und kritisierte die ausbleibende Strafverfolgung in diesen Fällen. Das Ziel, durch äußere Einflussnahme von einer "Bad Governance" zu einer "Good Governance" zu kommen, sei zwar wünschenswert, vielfach aber zu hoch gesteckt, sagte Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. In vielen Fällen müsse man sich auf die humanitäre Unterstützung der Bevölkerung beschränken und sollte jene reformorientierten Akteure unterstützen, die mittel- oder langfristig einen Transformationsprozess herbeiführen können. Wichtig sei es, so Klingebiel, Situationen zu erkennen, die eine Hinwendung zur "Good Governance" möglich machen könnten um diese dann unterstützend zu begleiten. Für Stephan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik steht die Frage der Fähigkeit und Bereitschaft zu "Good Governance" im Mittelpunkt des Interesses. Man müsse schwache Staaten mit reformwilligen Regierungen anders behandeln als schwache Staaten mit reformunwilliger Staatsführung. Der Druck von außen dürfe die jeweiligen Länder nicht überfordern. Wenig Einflussmöglichkeiten sieht Mair bei starken Staaten mit reformunwilligen Regierungen. Hier gebe es kaum Ansätze, um mit den Entscheidungsträgern in Richtung "Good Governance" zusammenzuarbeiten. Klaus Heidel von der Werkstatt Ökonomie bezeichnete das Fehlen von kinderrechtlichen Perspektiven als häufigstes und schwerwiegendstes Defizit vieler Strategien zur Armutsbekämpfung. Angesichts der Tatsache, das in vielen Entwicklungsländern Kinder und Jugendliche die Mehrheit der Bevölkerung stellen, müsse die Verwirklichung der Rechte der Kinder im Mittelpunkt guter Regierungsführung stehen.