Menschenrechte in Usbekistan einfordern

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen fordern eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Unruhen von Andijan (Usbekistan) aufklärt. Im Mai vergangenen Jahres waren hunderte von Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Die usbekische Regierung unter Präsident Islam A. Karimow weigerte sich weiterhin, die Vorfälle durch eine solche Kommission aufklären zu lassen, schreiben die Grünen in einem Antrag ( 16/1975). Die Bundesregierung müsse sich deshalb weiterhin bilateral und im Rahmen der EU sowie der OSZE "nachdrücklich" für eine solche Kommission einsetzen. Gegenüber der Regierung in Taschkent sei auf rechtsstaatlich Verfahren in den Prozessen zu Andijan zu bestehen. Die Bundesregierung müsse ferner für massive Verbesserungen der Haftbedingungen in Usbekistan eintreten. Gleichzeitig müsse die Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land durch Projekte zur Ausbildung von Journalisten in der Region gefördert werden.