Linksfraktion: Konkrete Angaben zu Agrarsubventionen veröffentlichen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion fordert, konkrete Angaben zu Direktzahlungen und Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Dies sei in anderen EU-Mitgliedsstaaten wie Dänemark, Frankreich und den Niederlanden der Fall, schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/1962). Die Bundesregierung habe sich den UN-Millenniumszielen verpflichtet, in denen unter anderem die Halbierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 vorgesehen sei. Zentral für de erfolgreiche Umsetzung dieses Zieles sei die Wiederherstellung der Ernährungssouveränität, die in vielen armen Ländern durch eine entwicklungsfeindliche Welthandelspolitik untergraben werde. Namentlich die Agrarexportsubventionen hätten in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Existenzgrundlage einiger hundert Millionen Bauern in den armen Staaten der Welt untergraben. Deshalb wird die Regierung aufgefordert, eine Übersicht zu veröffentlichen, aus der die Verteilung der Direktzahlungen nach Höhe und nach begünstigtem Unternehmen hervorgeht. Eine weitere Übersicht müsse die Direktzahlungen an die 100 Unternehmen enthalten, die die höchsten Agrarbeihilfen in Deutschland erhalten.