Im Bundestag notiert: Vortragsreise in Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich zu Einzelheiten zu äußern, warum eine von irakischen Gewerkschaftern und Friedensaktivisten initiierte Vortragsreise in Deutschland nicht zustande kam, weil die zuständigen deutschen Behörden ein Visum nicht erteilt haben. Sie verweist darauf, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Erteilung der beantragten Visa noch nicht erledigt sei, wie ihrer Antwort ( 16/1952) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1776) zu entnehmen ist. Die Bundesregierung macht zugleich deutlich, dass sie Fragen zu nachrichtendienstlichen Zusammenhängen grundsätzlich nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Bundestages beantwortet.