Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Kaufkraft skizzieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den Folgen der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung für die Entwicklung der Konjunktur und die Kaufkraft von Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2139). Die Regierung soll sagen, was sie tun will, um die "zusätzliche Beeinträchtigung der Konjunktur" auszugleichen. Sie will ferner wissen, was unternommen werden soll, um die "überproportional hohe Belastung" für Geringverdienende zu mildern. Von besonderem Interesse ist für die Abgeordneten auch, ob die Regelsätze der Grundsicherung im Gegenzug angehoben werden sollen.