Im Bundestag notiert: Fakultativprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll über den Verhandlungsstand für ein Fakultativprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen Auskunft geben. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/2027). Die Regierung soll sagen, wann sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit den bisherigen Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zu einem Fakultativprotokoll befassen wird, das die Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten zum Ziel hat. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung den Vorschlag unterstützt, die Arbeitsgruppe mit dem Entwurf eines solchen Zusatzprotokolls zu beauftragen.