"Widersprüchliche Bewertung" von Extremismus im Verfassungsschutzbericht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Linksfraktion will die Einschätzung rechter und rechtsextremer Gewalt im Verfassungsschutzbericht 2005 durch eine Kleine Anfrage klären ( 16/2173). Die Abgeordneten verweisen dabei auf Widersprüche in der Darstellung des Berichts, wonach die linksextremistische Szene häufig den Impuls zur Gewalt gebe, während an anderer Stelle des Berichts ein Verhältnis von 958 rechten Gewalttaten bei insgesamt 15.361 Straftaten einer Zahl 896 linken Gewalttaten bei insgesamt 2.305 Straftaten gegenüber stehe. Die Regierung soll sagen, ob ein vom Bundesinnenminister angeführter "häufiger Alkoholeinfluss" bei rechten Gewalttaten zur Bagatellisierung solcher Vorfälle führen kann. Gefragt wird weiter, wie die Regierung die Bedeutung von Propagandadelikten mit rechtsextremem Hintergrund im Zusammenhang mit einer gezielten Rekrutierung von jugendlichem Nachwuchs bewertet.