Im Bundestag notiert: Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium am 5. April dieses Jahres über die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz berichtet und gegenüber dem Ältestenrat des Bundestages zu den rechtlichen Voraussetzungen Stellung genommen. Darauf verweist sie in ihrer Antwort ( 16/2166) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1899). Sie äußere sich zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten der Nachrichtendienste des Bundes nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Bundestages, heißt es weiter.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
