Im Bundestag notiert: Errichtung des Normenkontrollrates
Berlin: (hib/WOL) Der "Primat der Politik" wird durch das vom Bundestag kürzlich verabschiedete Gesetz zur Errichtung des Normenkontrollrates nicht angetastet. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2153) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1823). Der Normenkontrollrat soll künftig die Bürokratiekosten messen, die durch gesetzliche Regelungen entstehen. Die Regierung unterstreicht, der Abbau überflüssiger Informations- und Statistikpflichten für die Wirtschaft trage dazu bei, dass die notwendigen und politisch gewollten Informations- und Statistikpflichten eher akzeptiert werden.
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