Bundesministerien lehnten bislang 106 Anträge auf Akteneinsicht ab

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Berlin: (hib/HIL) Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind nach Auskunft der Bundesregierung bei den Bundesministerien 420 Anträge auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingegangen. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 16/2168) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/1924) mitteilt, sei der Informationszugang in 193 Fällen vollständig und in 30 Fällen teilweise gewährt worden. 106 Anträge seien aufgrund der im Gesetz genannten Ausnahmegründe abgelehnt worden. Das Ziel des Gesetzes, das Verwaltungshandeln transparenter zu machen, stoße an seine Grenzen, wo es um "schutzwürdige öffentliche Belange" und um die Rechte Dritter gehe, heißt es in der Antwort. Diesen Interessen dienten die im Gesetz aufgeführten Ausnahmegründe. Die Regierung hält Änderungen des Gesetzes aufgrund der bisherigen Erfahrungen derzeit für nicht erforderlich. Die FDP hatte kritisiert, die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz hätten gezeigt, dass es gravierende Mängel im Umgang der Behörden mit Anfragen von Bürgern gebe.