Kontinuität der Regierungspolitik angesichts früherer Unionsinitiativen

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Kontinuität der Politik der Bundesregierung erkundigt sich die FDP in einer Großen Anfrage ( 16/2151). Die Liberalen führen dazu insgesamt 37 Anträge der CDU/CSU aus allen Politikfeldern an, die in der letzten Legislaturperiode abgelehnt wurden. Die unionsgeführte Regierung soll nun darlegen, welche ihrer damaligen Forderungen eine Chance auf Realisierung haben und wie die Regierung die einzelnen Initiativen aus heutiger Perspektive einschätzt oder umsetzen will. So soll die Regierung unter anderem erläutern, wie sie eine Forderung der CDU/CSU für eine durchgreifende und umfassende Steuerstrukturreform mit den Zielen der Steuervereinfachung bei der Bemessungsgrundlage und niedrigeren Sätzen beurteilt und welche Umsetzung sie in diesem Bereich inzwischen verzeichnet ( 15/5450). Die Union hatte dazu vor einem Jahr angeführt, Deutschland brauche eine durchgreifende Steuerreform bei einer Senkung der Steuerlast für alle Unternehmen auf ein internationales Niveau. Die Reform müsse rechtsneutral ausgestaltet werden, da sonst der Mittelstand als Jobmotor für Deutschland nicht entlastet würde.

Fragen hat die FDP allein zu 34 Forderungen im Unionsantrag "Pakt für Deutschland umsetzen" ( 15/5322) von Anfang 2005. So soll die derzeitige Bundesregierung die Forderungen der CDU/CSU nach einer Rücknahme und grundlegenden Überarbeitung des ersten Gesetzes zur Neuordnung des Genetikrechtes vor allem in Bezug auf die Haftungsregeln darlegen und ihre Umsetzungen dazu erläutern, ebenso die Forderungen nach der Rückführung der staatlichen Belastung der Energiekosten und ihre Umsetzung oder zur Öffnung einer Rückkehroption in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose mit einem tarifvertraglichen Einstieg einer bis zu 10-prozentigen untertariflichen Entlohnung. Gleiches gilt für Forderungen der Union in diesem Antrag nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes entsprechend dem EU-Recht und der Schaffung rechtlich klarer Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten und deren geplante Umsetzung. Die Bandbreite bisheriger Unionsforderungen und die Chance nach der Umsetzung durch die Bundesregierung verdeutlichen die Liberalen durch die Forderung der CDU/CSU "Die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile korrigieren" ( 15/5248). Danach waren im letzten Jahr durch eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung in einem "völlig überhasteten Verfahren" die beabsichtigte steuerliche Begünstigung von Geländewagen entfallen, aber auch 300.000 Wohnmobilbesitzer von einer erheblichen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer betroffen.

Erläutern soll die Regierung auch die Position zum Unions-Antrag "Mineralölsteuer und Tanktourismus" ( 15/4387) mit der Forderung nach Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutschland oder zum Unionsantrag "Keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle" ( 15/3492). Danach sei von einer Ein-Endlagerstrategie abzugehen und zur früheren Zwei-Endlagerstrategie zurückzukehren und eine abschließende Aussage über Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle zu treffen. Gleiches gilt für die Unionsforderung "Ostdeutschland eine Zukunft geben" ( 15/3047) und in Verhandlungen mit der EU eine Beibehaltung der Förderung der ostdeutschen Länder als Ziel-1-Gebiete bis 2013 zu erwirken, zur Forderung "Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern - Wachstumspotenzial der Weiterbildung nutzen" ( 15/5024) oder zur Unions-Forderung nach besserer Verbrauchinformation entsprechend der EU-Richtlinie nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auf nahezu allen Produkten und Dienstleistungen ( 15/927).