hib-Meldung
227/2006
Datum: 27.07.2006
heute im Bundestag - 27.07.2006
Öffentliche Finanzen in "schwieriger Ausgangslage"
16/2296) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/2130) heißt, werde die
Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt in diesem Jahr die
Regelverschuldungsgrenze des Grundgesetzes überschreiten, um
eine ansonsten drohende Störung des gesamtwirtschaftliche
Gleichgewichts abzuwehren. Sieben Bundesländer seien in diesem
Jahr in einer vergleichbaren Lage. Seit 2002 habe das
gesamtstaatliche Defizit in Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium
des Maastricht-Vertrages (Neuverschuldung nicht höher als drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verletzt. Ein
beträchtlicher Teil der öffentlichen Ausgaben kann nach
Regierungsangaben nicht durch dauerhaft fließende Einnahmen
gedeckt werden. Vor diesem Hintergrund habe Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) die öffentlichen Finanzen als "Sanierungsfall"
bezeichnet.
Berlin: (hib/VOM) Die öffentlichen Finanzen befinden sich nach
Darstellung der Bundesregierung in einer schwierigen Ausgangslage.
Wie es in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_227/02