Keine Alternative zur Erfassung der Bevölkerung in Melderegistern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Zur Erfassung der Bevölkerung an ihrem Wohnort und ihrer Registrierung im Melderegistern gibt es keine Alternative. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/2245) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/2111). Falls das Meldewesen im Rahmen der Föderalismusreform in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt werden sollte, wird das Bundesinnenministerium (BMI) den Entwurf eines Bundesmeldegesetzes erarbeiten. In der Vorbereitung wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des BMI eingerichtet, der unter anderem Vertreter des Innenressorts der Länder und ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehören. Im Herbst soll ein Bericht vorgelegt werden, der mögliche neue Melderegisterstrukturen untersucht und Empfehlungen für den politischen Entscheidungsprozess gibt. Mit dem Entwurf eines neuen Meldegesetzes wird eine bisher nur unvollkommen erreichbare Rechtseinheit im Meldewesen angestrebt und die weitere Modernisierung durch Überführung in zukunftsfähigere Strukturen vorgesehen, heißt es. Schwerpunkte seien eine stärkere Orientierung an den Interessen der Bürger in Bezug auf Lebenslagen und eine räumlich-zeitliche Flexibilisierung. Gleichzeitig sollen den Informationsbedürfnissen der auf Meldedaten angewiesenen öffentlichen und privaten Stellen stärker als bisher Rechnung getragen werden. Dabei sollen zeitgemäße, offene und erprobte Standards zur Anwendung kommen und geeignete Technologien eingesetzt werden.