Rechtsanspruch auf persönliches Budget kommt im Jahr 2008

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Behinderte und pflegebedürftige Menschen erhalten zum Januar 2008 wie geplant einen Rechtsanspruch auf das trägerübergreifende persönliche Budget (TPB). Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort ( 16/2272) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2145) darauf hin, dass die seit 1. Juli 2004 laufende Erprobungsphase nicht verlängert werde. Die Liberalen hatten angemerkt, dass unter anderem eine extrem lange Verfahrensdauer bei der Beantragung der Leistung und Unsicherheiten bei der Finanzierung dazu beitrügen, dass das TPB nur von wenigen Betroffenen in Anspruch genommen werde. Mit dem TPB können behinderte Menschen die für sie erforderlichen Dienstleistungen selbst einkaufen und ihre Assistenten selbst einstellen. Die Reform verfolgt das Ziel, möglichst vielen Menschen mit Behinderungen ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen und dem Grundsatz ambulanter vor stationärer Betreuung zu genügen.