Im Bundestag notiert: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Organisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) wird nicht als linksextremistisch bezeichnet. Ebenso wenig ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es sich beim Widerstand durch Kommunisten gegen den Nationalsozialismus um Widerstandslegenden handelt. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 16/2284) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2172) hervor. Es sei aber nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Zitate, sondern auf eine "Gesamtschau der insgesamt vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte" abzustellen. Diese ließen bei der VVN-BdA nach wie vor auf eine Distanzierung von und ein grundsätzliches Infragestellen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schließen.