Regierung: Bundeswehreinsatz bei Bush-Besuch war Amtshilfe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Der Einsatz der Bundeswehr beim Besuch von US-Präsident George W. Bush im Juli dieses Jahres erfolgte im Wege der Amtshilfe auf Anforderung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2311) fest. Die Zahl der dabei eingesetzten Soldaten beziffert die Regierung mit 519 am 12. Juli, 391 am 13. Juli und 108 am 14. Juli. Deren Aufgaben reichten laut Antwort von Lufttransport über Aufbau und Betrieb notärztlicher Behandlungseinrichtungen bis zu Unterbringung und Verpflegung von Polizeikräften. Zu den von der Linksfraktion kritisierten polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch verweist die Regierung auf die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern und erklärt, zu Angelegenheiten der Länder nehme sie nicht Stellung. Die Frage, ob "Winkelemente" mit Nationalflaggen verteilt worden seien, verneint die Regierung.