Finanzierung des Naturschutz-Netzwerks "Natura 2000" erschwert

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die geplante Kürzung der jährlich für die Förderung des ländlichen Raumes zur Verfügung stehenden Mittel wird die Finanzierung des Naturschutz-Netzwerks "Natura 2000" erschweren. Dies gelte vor allem im Hinblick auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2404) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/2336). Nach der Einigung in der EU über die finanzielle Vorausschau bis 2013 könne Deutschland mit real rund 7,2 Milliarden Euro rechnen. Wieviel davon für die Finanzierung von "Natura 2000" verwendet werde, entschieden die Länder in ihren Entwicklungsprogrammen. Neben den Mitteln aus dem Landwirtschaftsfonds zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) stünden für eine Mitfinanzierung von "Natura 2000" aus EU-Mitteln auch die Strukturfonds (23,4 Milliarden Euro für Deutschland bis 2013), der Europäische Fischereifonds (rund 140 Millionen Euro für Deutschland bis 2013) und des Umweltfinanzierungsinstruments "Life+" (etwa 102 Millionen Euro für Deutschland bis 2010) zur Verfügung. Allein mit EU-Mitteln werde "Natura 2000" jedoch nicht vollständig zu finanzieren sein, heißt es weiter. Die Verantwortung für ein ausreichende Finanzierung liege in Deutschland bei den Ländern sowie jenseits der 12-Seemeilen-Zone unmittelbar beim Bund, heißt es in der Antwort.